Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bestattungsunternehmen Bekel
Inhaberin: Melissa Bekel
An der Schaftrift 13
49744 Geeste
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Bestattungsunternehmen Bekel, Inhaberin Melissa Bekel, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und dem Auftraggeber über Leistungen im Zusammenhang mit Bestattungen, Bestattungsvorsorge sowie damit verbundenen Dienstleistungen. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt durch eine schriftliche oder mündliche Beauftragung zustande. Aufgrund der besonderen Umstände im Trauerfall ist auch eine fernmündliche oder elektronische Beauftragung, insbesondere per E-Mail, Telefon oder Messenger-Dienst wie WhatsApp, ausreichend. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Auftragnehmer die Beauftragung bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.
Der Auftraggeber versichert mit der Beauftragung, dass er zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, insbesondere als Angehöriger, bevollmächtigte Person oder sonst Berechtigter.
§ 3 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien, insbesondere aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder sonstigen Absprachen.
Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen im Bereich der Organisation und Durchführung von Bestattungen, der Überführung des Verstorbenen, der Erledigung behördlicher Formalitäten sowie der Beratung und Betreuung der Angehörigen. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers Fremdleistungen, wie beispielsweise Leistungen von Friedhöfen, Floristen, Druckereien oder sonstigen Dienstleistern, vermitteln oder beauftragen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen solche Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor oder während der Leistungserbringung angemessene Vorauszahlungen zu verlangen. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
§ 5 Nutzung von WhatsApp und elektronischer Kommunikation
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass zur Durchführung und Abwicklung des Auftrags auch elektronische Kommunikationsmittel, insbesondere Messenger-Dienste wie WhatsApp, genutzt werden können.
Hierbei können insbesondere Kontaktdaten, organisatorische Absprachen, Dokumente sowie Bild- und Mediendateien übermittelt werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei der Nutzung solcher Dienste personenbezogene Daten unter Umständen außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden und ein geringeres Datenschutzniveau bestehen kann.
Die Nutzung dieser Kommunikationswege erfolgt freiwillig und kann vom Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Angaben und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben zu verlassen, ohne eine eigene Prüfung vorzunehmen.
Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die auf unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Leistungen Dritter, die im Rahmen der Auftragsdurchführung beauftragt werden, ist ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer diese lediglich vermittelt hat.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses erlischt jedoch vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Auftraggeber gleichzeitig bestätigt hat, dass ihm bewusst ist, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.
Aufgrund der besonderen Umstände im Bestattungsfall erfolgt die Leistungserbringung regelmäßig unmittelbar nach Auftragserteilung.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11 Streitbeilegung
Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Urheberrechte bei bereitgestellten Inhalten
Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdurchführung Inhalte wie Musikstücke, Videos, Bilder oder Texte zur Verfügung stellen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung dieser Inhalte im Hinblick auf urheberrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere erfolgt keine Prüfung hinsichtlich bestehender Nutzungsrechte, Lizenzpflichten oder GEMA-relevanter Sachverhalte.
Der Auftraggeber versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung und gegebenenfalls öffentlichen Wiedergabe der bereitgestellten Inhalte verfügt.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit den bereitgestellten Inhalten geltend gemacht werden.
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Verstöße gegen urheberrechtliche Vorschriften zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können und er hierfür allein verantwortlich ist.
§ 13 Foto-, Video- und Persönlichkeitsrechte
Im Rahmen von Trauerfeiern oder sonstigen Veranstaltungen können auf Wunsch des Auftraggebers Foto- oder Videoaufnahmen erstellt oder durch Dritte angefertigt werden.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Einwilligungen der anwesenden Personen zur Anfertigung oder Nutzung solcher Aufnahmen einzuholen.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sämtliche erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen und keine Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild, verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten resultieren.
§ 14 Haftung für Angaben und Unterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Bestattung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie notwendige Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.
Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten des Verstorbenen, Angaben für Sterbeurkunden sowie organisatorische oder religiöse Wünsche.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Etwaige Mehrkosten, die durch nachträgliche Änderungen oder Korrekturen entstehen, trägt der Auftraggeber.